Volles Haus beim Infoabend – Europa interessiert

Der gemeinsame Infoabend der SPD-Ortsvereine Sulzfeld-Zaisenhausen, Oberderdingen und Kraichtal war äußerst informativ und sehr gut besucht.

Mit Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäisches Parlaments war letzten Donnerstag ein kompetenter Gast aus Straßburg nach Sulzfeld gekommen. In seinem Impulsreferat warf er einen kurzen Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft mit der Basis eines gemeinsamen Binnenmarkts. „Dieser Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, dessen Grundlage offene Grenzen und freier Handel sind“, führte Repasi aus. Die Corona-Krise, die protektionistische Handelspolitik Chinas und der USA, vor allem unter Präsident Donald Trump sei der Beginn des Zusammenbruchs der globalisierten Weltordnung gewesen. „Es geht nicht mehr um eine offene Welthandelsordnung. Es geht wieder um nationale Interessen“, fasste Repasi zusammen.

Vor dem Hintergrund hoher Energie- und Lohnkosten und subventionierter Produkte aus China hat die Zollpolitik der USA die europäische Wirtschaft hart getroffen. Die drohenden Zölle von 50 % und darüber lassen deshalb den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelten Deal, „nur“ einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren festzulegen, in einem etwas anderen Licht erscheinen. Das Abkommen stieß zwar auf viel Kritik, doch Europa wurde vom amerikanischen Präsidenten geradezu erpresst. „Trump hat Europas große Schwäche, nämlich seine mangelnde Fähigkeit zur Verteidigung, ausgenutzt. Ich als Sozialdemokrat sage, dass der Deal von Frau von der Leyen vor dem Hintergrund gar nicht so schlecht war.“, führte Repasi aus und forderte, die EU müsse ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Innovationskraft stärken, um künftig souveräner agieren zu können. Eine Rückverlagerung bestimmter Produktionsstandorte könne helfen, Abhängigkeiten zu verringern. Abschließend betonte er die historische Bedeutung des europäischen Projekts: Europa sei eine „zivilisatorische Meisterleistung“, die es zu bewahren gelte.

Die anschließende lebhafte Diskussion unterstrich die Bedeutung dieser Thematik und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker konnte auf einen informativen Abend zurückblicken, nicht ohne sich bei René Repasi für die kompetenten Ausführungen und bei Assad Hussain, dem SPD-Kreisvorsitzenden, für die Moderation zu bedanken. In den Dank schloss er auch Beate Essafi ein, die den Abend nutzte, um sich und ihre Ziele bei der Landtagswahl vorzustellen.

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Geschichte zum Anfassen – das erlebten wir bei unserem Ausflug nach Rastatt. Gemeinsam besuchten wir die Erinnerungsstätte des Bundesarchivs im Schloss und die Kasematten der ehemaligen Festung. Ein Tag, der zeigte, wie eng unsere regionale Geschichte mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie verbunden ist.

In der Ausstellung des Bundesarchivs wird die Geschichte der Freiheitsbewegungen von 1848/49 lebendig. Wir erfuhren, wie mutige Menschen in Baden für eine Verfassung, gleiche Rechte und politische Teilhabe kämpften. Rastatt war damals das Zentrum der badischen Revolution – hier erhoben sich Soldaten gegen Fürstenwillkür und hier endete der Aufstand nach der Belagerung der Festung.

Die anschließende Führung durch die Kasematten ließ die Ereignisse greifbar werden. In den engen, dunklen Räumen waren nach der Kapitulation viele Revolutionäre gefangen. Dort zu stehen, wo Revolutionäre für ihre Überzeugungen litten, zeigt, dass Freiheit und Demokratie nie selbstverständlich sind.

Auch Waghäusel war Teil dieser Geschichte. Bei der Schlacht im Juni 1849 versuchten badische Truppen, den Vormarsch der Preußen zu stoppen. Sie verloren, aber ihr Einsatz für Freiheit und Menschenwürde bleibt unvergessen. Noch heute erinnert das Freiheitsdenkmal an der Eremitage an diese Zeit.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das mehr als Geschichte. Die Werte, für die die Revolutionäre kämpften, sind die Grundlage unserer Arbeit: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Freiheit heißt Mitbestimmung. Gerechtigkeit heißt gleiche Chancen. Solidarität heißt Zusammenhalt.

Unser Ausflug nach Rastatt war nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Anstoß nach vorn. Er erinnert uns daran, warum wir Politik machen: Damit Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit auch in Zukunft lebendig bleiben – in Waghäusel und darüber hinaus.

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Die SPD-Ortsvereine Karlsbad, Marxzell und Waldbronn planen einen historischen Schritt zur Stärkung der sozialdemokratischen Arbeit in der Region: Es besteht die Absicht, zum 01.01.2026 einen neuen, übergreifenden Ortsverein zu gründen.

Zu diesem Zweck findet die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Karlsbad statt. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Abstimmung über die Auflösung des Ortsvereins Karlsbad, die den Weg für den Neuanfang freimachen soll.

Alle Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen, an dieser richtungsweisenden Versammlung teilzunehmen und gemeinsam den Grundstein für eine starke, zukunftsfähige Vertretung der SPD-Werte in der Region zu legen.

Termin und Ort

Datum: 23. Oktober 2025 
Uhrzeit: 17:30 Uhr 
Ort: Clubhaus Kunz am Talberg, Am Talberg 16, 76307 Karlsbad

Die Tagesordnung 

1.  Eröffnung und Begrüßung
2.  Ehrungen
3.  Bestellung einer Mandatsprüfungskommission
4.  Berichte: des Vorstands, des Kassierers, der Kassenprüfer
5.  Aussprache über die Berichte
6.  Entlastung: des Kassierers, des Vorstands (gesamt)
7.  Anträge
8.  Beschluss über die Auflösung des Ortsvereins
9.  Verschiedenes

Im Anschluss an die JHV findet die Gründungsversammlung des neuen übergreifenden Ortsvereins statt, den wir zusammen mit Marxzell und Waldbronn zum 1.1.2026 ins Leben rufen wollen.

Die Vorstände der beteiligten Ortsvereine sehen der Bildung eines gemeinsamen SPD-Ortsvereins entgegen, der die regionalen Ziele wirkungsvoll vertreten kann. ????

Anträge sind bis eine Woche vor der Versammlung ausschließlich per E-Mail an kontakt@spd-karlsbad.de zu richten.

Der Vorstand bittet um zahlreiches Erscheinen.

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Vorstand SPD Karlsbad

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„Von einem fairen Deal kann keine Rede sein. Das Verhältnis von Europa und Deutschland zu den USA.“ Mit diesem Titel war die Veranstaltung überschrieben, zu der die SPD-Kreisverbände Sulzfeld-Zaisenhausen, Oberderdingen und Kraichtal am 9. Oktober nach Sulzfeld eingeladen hatten. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi war aus Straßburg angereist, um einen Blick auf die Lage der Europäischen Union zu werfen und den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August mit US-Präsident Donald Trump vereinbart hatte, einzuordnen.

Repasi begann seinen Vortrag mit einem kurzen Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union. Von Anfang an sei das Thema einer gemeinsamen Verteidigung besprochen worden, doch kurz nach dem 2. Weltkrieg sei es nicht möglich gewesen, in diesem Feld zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen und so erwuchs die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft mit der Basis eines gemeinsamen Binnenmarkts. „Dieser Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, dessen Grundlage offene Grenzen und freier Handel sind“, erklärte Repasi.

In einer Zeit, als offene Grenzen, Globalisierung und Handelsfreiheit weltweit die vorherrschende Strategie gewesen sei, habe das Modell perfekt funktioniert. „Aber die Zeiten haben sich geändert“, sagte Repasi. „Zuerst hat Corona die Weltwirtschaft fast zum Stillstand gebracht. Ich erinnere mich an das Bild des Shanghaier Containerhafens, der voll mit Frachtern war. Die Containerschiffe steckten dort fest und konnten ihre Waren nicht transportieren.“ Das sei der Beginn des Zusammenbruchs der globalisierten Weltordnung gewesen. In der Folge hätten sich immer mehr Staatschefs – angefangen mit Xi Jinping, aber dann auch Trump während seiner ersten Amtsperiode und später auch Biden – immer stärker nationalistisch positioniert. „Es geht nicht mehr um eine offene Welthandelsordnung. Es geht wieder um nationale Interessen“, fasste Repasi zusammen.

Anders als viele andere Staatschefs verfolge die EU aber nach wie vor eine Politik der Offenheit. Im Bereich Solar und Stahl seien von der EU bereits Schutzmaßnahmen getroffen worden, aber nach wie vor sei es für andere Länder leicht, subventionierte Produkte zu günstigen Preisen auf den europäischen Markt zu bringen, während europäische Produkte aufgrund höherer Energie- und Lohnkosten preislich nicht mithalten könnten.

In dieser Situation habe Trump die EU mit seiner Zollpolitik getroffen. Der US-Präsident verhängte Zölle in Höhe von bis zu 50 Prozent auf einzelne Güter und gegenüber einzelnen Ländern. In den Verhandlungen mit der EU kam es im August 2025 zu der Einigung, dass die EU keine spezifischen Zölle gegen die USA erheben werde und die USA dafür „nur“ einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU Waren festlegen. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Deal stieß auf viel Kritik. Repasi konstatierte in seinem Vortrag: „Trump hat Europas große Schwäche, nämlich seine mangelnde Fähigkeit zur Verteidigung, ausgenutzt. Ich als Sozialdemokrat sage, dass der Deal von Frau von der Leyen vor dem Hintergrund gar nicht so schlecht war. Aber: In Zukunft dürfen wir nicht mehr in so schwacher Position verhandeln. Wir müssen dringend unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen.“

Darüber hinaus sei es entscheidend, dass Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalte. Am sinnvollsten sei es, dies über Innovationen zu realisieren, da Europa bei den Energie- und Lohnkosten nicht konkurrenzfähig sei und die EU auch im Bereich Subventionen nicht über die Höhe der Mittel anderer Länder verfüge. Um Unabhängigkeit zurückzugewinnen sei es aber auch notwendig, Produktionsstandorte in Teilen wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen.

Repasi schloss mit einem klaren Bekenntnis zur EU: „Europa ist ein Traum, eine zivilisatorische Meisterleistung. Lasst uns nicht aufgeben, was wir hier geschaffen haben.“ Der volle Saal bekundete seine Zustimmung mit großem Applaus.

Die anschließende lebhafte Diskussion unterstrich die Bedeutung dieser Thematik und Gastgeber Rolf Becker konnte auf einen informativen Abend zurückblicken, nicht ohne sich bei René Repasi für die kompetenten Ausführungen und bei Assad Hussain, dem SPD-Kreisvorsitzenden, für die Moderation zu bedanken. In den Dank schloss er auch Beate Essafi ein, die den Abend nutzte, um sich und ihre Ziele bei der Landtagswahl am 8. März 2026 vorzustellen.

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Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein zu unserer nächsten Bürgersprechstunde am Samstag, 25. Oktober 2025, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Bürgerhaus in Söllingen, Hauptstr. 57. Wir freuen uns auf anregende Gespräche mit Ihnen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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