28.10.2024 in Topartikel Kreisverband

Unterschriftensammlung: SPD setzt sich gegen Schließungen von Notfallpraxen in Baden-Württemberg ein

In Baden-Württemberg stehen bis zu 18 Notfallpraxen vor der Schließung – eine Maßnahme, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) beschlossen hat. Besonders betroffen ist auch unser Landkreis: Neben der bereits geschlossenen Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach plant die KVBW auch die Schließung der Praxis in Ettlingen. Dies bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Einschränkung der medizinischen Versorgung und eine weitere Belastung für Notaufnahmen in Krankenhäusern.

Die SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Landtagsabgeordnete Florian Wahl, ist aktuell die einzige Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die sich aktiv gegen die Schließungspläne stellt. „Wir dürfen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht weiter abbauen. Die Menschen haben ein Anrecht auf schnelle und zuverlässige medizinische Versorgung, auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten“, betont Wahl.

Der SPD-Kreisvorstand hat daher eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, um den Widerstand gegen die Schließungen weiter zu stärken. Ziel ist es, bis zum 7. November möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die anschließend an den Landtagsabgeordneten Florian Wahl übergeben werden sollen. Am kommenden Sonntag ist zudem eine öffentliche Aktion geplant, an der auch der Landtagsabgeordnete Jonas Weber teilnehmen wird, um das Anliegen zu unterstützen und auf die Problematik aufmerksam zu machen.

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und ein starkes Zeichen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in unserer Region zu setzen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel.

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10.11.2024 in Aktuelles von SPD Malsch

Stolpersteine - SPD Ortsverband pflegt Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus

Wie in den Jahren zuvor hat der SPD Ortsverband auch in diesem Jahr zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht in Malsch am 09. November die Stolpersteine gereinigt. Nun glänzen sie wieder und erinnern uns alle daran, dass nationalsozialistischer Terror am Ende zu Vertreibung, Verschleppung und Mord führt. Auch in Malsch. Sie mahnen uns alle zu Wachsamkeit und daran, den Anfängen zu wehren. Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen, die sich an der Aktion beteiligt haben.

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10.11.2024 in Veranstaltungen von SPD Pfinztal

Rotes Weißwurstfrühstück mit Neuigkeiten aus der Kommunalpolitik

Gut besucht war das „Rote Weißwurstfrühstück“ der SPD Pfinztal. Neben dem gemütlichen Teil stieß der von Dagmar Elsenbusch vorgetragene Bericht aus dem Gemeinderat auf großes Interesse.

Über mehrere von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhungen hatte der Gemeinderat jüngst zu entscheiden. Konkret handelte es sich um die Betreuungsgebühren im Hort und den Kitas sowie die Friedhofs- und die Abwassergebühren. Zudem war der Hebesatz für die Grundsteuer nach der Grundsteuerreform neu festzusetzen. „Die von der SPD eingebrachten Anträge zur moderaten Anhebung der Betreuungsgebühren und Verringerung des Grundsteuerhebesatzes auf ein aufkommensneutrales Niveau (die Gemeinde soll in Summe nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher) fanden die mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat“, so Dagmar Elsenbusch. Kopfschütteln verursachte der Vortrag zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Entgelt für die gemeindeeigenen Hallen. Danach war z. B. die Erhöhung des Entgelts für den Trainingsbetrieb einer Halle von 2,50 € auf 35,- € pro Stunde vorgeschlagen. „Ein inzwischen stattgefundener „Runder Tisch“ mit Vereinsvertretern, der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats hat vorläufig etwas Ruhe in die Debatte gebracht“, berichtete Angelika Konstandin. Ihrer Meinung nach, haben die Vereine vernünftige Vorschläge gemacht.

Den Schlusspunkt des Berichts bildete eine Diskussion über Zurückweisung von Berichten im Gemeindeblatt oder Teilen davon durch die Gemeindeverwaltung. Auslöser war die Zurückweisung eines Halbsatzes durch das Rathaus in einem Bericht der SPD zur Grundsteuer, wodurch der Sinn des Satzes entstellt wurde. Ursprünglich lautete der Satz wie folgt: Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Das Rathaus war der Meinung, bei dem Halbsatz "die derzeit in unserem Rathaus ein Schattendasein führt" handle es sich um eine unzulässige abwertende Bemerkung zu anderen Personen, Institutionen etc. und strich den Halbsatz ohne Rücksprache. Die SPD und mit ihr alle Anwesenden werten diese Zurückweisung als Zensur, mit der jegliche Kritik an der Verwaltung unterbunden werden soll.

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09.11.2024 in Aus dem Parteileben von SPD Pfinztal

50 Jahre Treue zur SPD

Auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD kann Helmut Schuh zurückblicken. „Fünf Jahrzehnte, in denen du der Partei mit all ihren Höhen und Tiefen immer treu geblieben bist“, so der Vorsitzende Bernhard Paulus in seiner Laudatio im Rahmen des Roten Weißwurstfrühstücks. Schon das Jahr seines Eintritts ging in die Geschichte ein. 1974 als Helmut Schuh in die SPD eintrat, wurde Günther Guillaume als DDR-Spion enttarnt, was zum Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler führte. Die von seinem Nachfolger Helmut Schmidt erfolgreich geführte sozialliberale Koalition von SPD und FDP zerbrach acht Jahre später nach einem von der FDP initiierten Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Für die langjährige Verbundenheit zur Partei wurde der Jubilar mit der goldenen Ehrennadel der SPD ausgezeichnet. 

Ellen Weißbecker, mit 25-jähriger SPD-Mitgliedschaft die zweite zu ehrende Jubilarin, war verhindert.

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Aus der SPD-Fraktion

Die Fraktion stellt sich vor

Wir möchten auf zwei neue Stellungnahmen der Fraktion hinweisen:

• zum Grundsteuerhabesatz ab 2025
• zum Emissionsbericht des Zementwerks 2024

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[07.11.2024]

Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik.

[06.11.2024]

Besuch der Sankt Rochus Klinik.

[06.11.2024]

Jusos Bad Schönborn feiern 15-jähriges Jubiläum mit Karaoke und Juso-Quiz – Weinerei war wieder ein voller Erfolg.

[02.11.2024]

Kinderflohmarkt ist ausgebucht.

[31.10.2024]

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2024.

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