01.05.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

SPD lehnt Beschlussvorschlag der Verwaltung ab: Heidesee soll kein reiner Baggersee (Badestelle) werden!

Freizeitpark Heidesee: Weiteres Vorgehen nach dem Gutachten von Prof. Dr. Sonnenberg

Aus dem zum Heidesee erstellten Gutachten geht hervor, dass der aktuelle Betrieb nicht rechtmäßig organisiert ist. Als Alternativen werden für die Badesaison 2024 drei Möglichkeiten benannt: Badestelle, Naturbad klein, Naturbad groß. Wir halten Möglichkeit „Naturbad, klein“ für am geeignetsten: Zum einen ist im Naturbadbetrieb durch die Badeaufsicht eine größere Badesicherheit gewährleistet. Im Badestellenbetrieb erfolgt die Nutzung des Sees auf eigene Gefahr, dies halten wir für problematisch. Wir wünschen uns nicht nur Rechtssicherheit, sondern Rechtssicherheit UND Badesicherheit! Wir sehen es auch nicht, dass die Gemeinde durch den Betrieb des Heidesees als Badestelle eine große Kostenersparnis erwirkt.

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01.05.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Umsetzung Rechtsanspruch Ganztagesschule: Gute und zuverlässige Betreuung!

Für unsere Fraktion ist dieses Thema von besonderer Bedeutung: Es geht um die Forster Kinder, die viel Lebenszeit in der Schule verbringen und darum, dass genau diese Zeit gut gestaltet ist. Es geht um die Eltern und Familien, die für ihre familiären und berufliche Situation eine passende, verlässliche und gute Betreuung für ihre Kinder benötigen.  Und es geht um alle an der Schule und Betreuung Beteiligten (Schulleitung, Lehrer, Betreuer in der Spielkiste), die wesentlich dazu beitragen, dass dies ein guter Ort für die Kinder ist.  (und die dies mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen müssen).

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Stellungnahme Flächenpooling Windkraft April 2024

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Stadt, die Kommune, das ist nicht der Feind der Bürger. Das ist nicht eine abgehobene Wirtschaftsform weit weg. Nein, das sind die Bürger selbst. Der Gemeinderat wird von den Bürgern gewählt und die OBin wird von den Bürgern gewählt. Die Stadt investiert in unsere gemeinsame Zukunft. In Bäder, in Schulen in Betreuungsangebote und vieles mehr.

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Stellungnahme zum Ideenwettbewerb Landesfeuerwehrareal

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Noch unter einem SPD Innenminister Gall zog die Landesfeuerwehrschule von dem alten Gelände im Wohngebiet Weiherberg in das Gewerbegebiet Wendelrot. Danach gab es die nachfolgenden Entwicklungen in dieser äußerst hochwertigen bebaubaren Immobilie … KEINE. Ein paar Polizisten wurden dort wegen eines weiteren planerischen Desasters untergebracht. Hierzu das Stichwort Bereitschaftspolizei. Auch dort gibt es ein Sondergebiet, das der Stadt großen Nutzen bringen würde. Die Planungen des Landes kam man daher mit guten Gewissen nur noch in Jahrzehnten bemessen. 50 Jahre an der Bepo und null Entscheidung – Stichwort Hubschrauberstaffel und 10 Jahre an der Landesfeuerwehrschule. Bei letzterer kommt noch hinzu, daß die Stadt permanent an der Nase herum geführt wurde. Obwohl jedem Klar sein müsste, daß der Wohnungsbau – zugegeben neben der Flüchtlingsunterbringung – zu den ganz großen Gegenwartsaufgaben der öffentlichen Hand gehört, wurde hier durch Vermögen und Bau eine perfide Hinhaltepolitik betrieben, welche letztlich zum Ziel hatte Zeit zu gewinnen. Entweder wurde gar nicht auf Bruchsaler Forderungen reagiert oder fragwürde Ideenwettbewerbe zu Hilfe gezogen. Letztlich wird heute wahrscheinlich mitgeteilt, daß es völlig egal ist, ob ein Gelände für die jeweilige Nutzung geeignet ist. Es geht am Ende nur um das Geld. Dieses Stück Wohngebiet gehört dem Land und ist daher vermeintlich billig – ich erinnere: dieses Gelände sollte eigentlich damals zur Refinanzierung des Neubaus dienen. Ob Infrastruktur in großem Umfang geschaffen und erhalten werden muß spielt keine Rolle – die Kosten entstehen ja in der Zukunft. Ob die Bevökerung in einem Quartier überlastet wird, spielt ebenfalls keine Rolle. Kein anderer in Frage kommender Standort hat derart stichhaltige Argumente, welche gegen eine Unterkunft dieser Größe sprechen. Alle anderen liegen mehr oder weniger in Gewerbegebieten oder Gewerbeobjekten ohne viele und direkte unmittelbare oder mittelbare Nachbarn.

Dazu möchte ich ein Zitat und eine Kabinettvorlage zitieren:

• Zur Not auch gegen den Willen der Kommune „sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet“ Ministerin für Justiz und Migration Gentges CDU
• Kabinettsvorlage BW, daß künftig auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die eine feste Laufzeit beinhalten, verzichtet wird.

Letztlich haben wir in Bruchsal keine Chance, Entscheidungen aus  Stuttgart aufzuhalten.

Aber eines ist klar, eine Entscheidung, die nur und ausschließlich dem grünen Finanzministerium gefallen kann und die möglicherweise außerdem  denjenigen profitieren lässt, der am lautesten geschrien hat und die außerdem kein Ende benennt – also unbefristet ist – das kann man der Bevölkerung in diesem Wohngebiet nicht vermitteln.

Das ist schlicht und einfach Politik von oben herab.

Nebenbei stelle ich den Antrag die Abstimmung für einen Idenwettbewerb, der wahrscheinlich obsolet sein wird,  abzusetzen.  

Stellungnahme zum Grüngutsammelplatz

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ich selbst habe diverse Male die dringende Notwendigkeit eines Grüngutannahmeplatzes  in der Südstadt angemahnt. Der Grünguttourismus zu den Kreisannahmestellen war  unerträglich und nicht länger hinnehmbar. Ich freue mich sehr, daß die Stadt nun nach mehreren Jahren Suche bei der alten Büchenauer Landstraße fündig geworden ist. Der Kreis übernimmt die Unterhaltungs- und Personalkosten. Damit haben wir insbesondere für die Kernstadt und die Südstadt mit seinen 16 000 Einwohnern - viele davon mit Gärten - endlich eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir begrüßen die Öffnungszeiten. Damit können Freitags die Container entleert werden, so daß Samstags nicht wegen Überfüllung mit einer vorzeitigen Schließung gerechnet werden muß. 

Die Örtlichkeit birgt natürlich auch Konfliktpotential - vor allem mit Radfahrern . Dies gilt es zu beobachten und ggfls. Müsste dann reagiert werden. 

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